21 Okt 09 Jack Wolfskin und die eingetragene Marke

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Jack Wolfskin, aufgefallen durch die unethischen und unmenschlichen Abmahnungen (siehe auch Netzpolitik. SpiegelOnline, Werbeblogger), hat sich eine Wolfspfote markenrechtlich schützen lassen. Interesant daran ist, das sich Jack Wolfskin nicht sein Logo (gelbes Quadrat mit abgerundeten Ecken, in dem sich eine Wolfspfote befindet) schützen hat lassen, sondern “nur” die Spur. [Bild der Bildmarke]
Zu jeder Bildmarke wird ein Waren- / Dienstleistungsverzeichnis (WDV), das sind die Bereiche für die die Marke geschützt ist. Hier die Liste der von JW registrierten Warenklassen:

Die Pfote von Jack Wolfskin ist für folgende Bereiche/Waren registriert:
Zelte, Bekleidungsstücke, Schlafsäcke, Klasse 18: Rucksäcke, Packsäcke, Packbeutel, Trag- und Umhängetaschen, Fahrradtaschen, Schutzhüllen für die vorgenannten Waren, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Planen, Segel, Zelte, Rucksäcke, Packsäcke, Packbeutel, Trag- und Umhängetaschen, Fahrradtaschen, Schlafsäcke, Schutzhüllen aus Kunststoff für die genannten Waren, Klasse 28: Turn- und Sportgeräte, Klasse 18: Leder und Lederimitationen; Waren aus Leder und Lederimitationen, einschließlich nicht an die aufzunehmenden Gegenstände angepaßte Behältnisse (soweit in Klasse 18 enthalten), Koffer, Taschen, Beutel, Säcke, insbesondere Handkoffer, Reise-, Fahrrad-, Sport-, Trag- und Umhängetaschen, Reise- und Packbeutel, Ruck- und Packsäcke; Kleinlederwaren, insbesondere Geldbeutel, Brieftaschen, Schlüsseltaschen, Klasse 22: Seile, Gurte, Netze, Zelte, Planen, Segel sowie Säcke (soweit in Klasse 22 enthalten), Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Matten und Matratzen für medizinische Zwecke; Matratzen, insbesondere Luftmatratzen; Matten, insbesondere für Gymnastik-, Turn-, Sport-, Reise-, Trecking- und Campingzwecke, Wissenschaftliche, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Meß-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsappara
te und -instrumente; elektrische Apparate und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); mechanische und elektronische Navigationsinstrumente, Kompasse, Höhenmesser; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Turn- und Sportartikel (soweit in Klasse 28 enthalten), Klasse 09: Schutzhelme, Klasse 09: Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, elektrische (soweit in Klasse 9 enthalten), photographische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente, Veranstaltung von Reisen; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten, insbesondere Trekking-Touren; Organisation und Durchführung von kulturellen und / oder sportlichen Veranstaltungen, insbesondere Outdoor-Events; Verpflegung; Beherbergung von Gästen, Klasse 01: Chemische Imprägniermittel, insbesondere für Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Zelte, Webstoffe, Textilwaren, Klasse 03: Wasch- und Bleichmittel, Waschmittel für wetterfeste Bekleidung; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Haarwässer; Zahnputzmittel; Ledercreme; Schuhcreme, Klasse 09: Laptopcases, Klasse 18: Leder und Lederimitationen; Waren aus Leder und Lederimitationen (soweit in Klasse 18 enthalten); Koffer, insbesondere Handkoffer; Taschen, soweit in Klasse 18 enthalten, Aktentaschen, Beutel, Säcke, insbesondere Reise-, Sport-, Trage- und Umhängetaschen; Reise-, Trage- und Packbeutel; Ruck- und Packsäcke, Daypacks; Geldbeutel, Brieftaschen, Schlüsseltaschen; Brustbeutel; Schirme gegen Sonne und Regen; Spazierstöcke, Bergstöcke, Trekkingstöcke, Sattlerwaren, Klasse 21: Behälter zum Transport und zur Konservierung von Flüssigkeiten und Lebensmitteln (soweit in Klasse 21 enthalten), Trinkflaschen und -behälter, Isolier-Thermoskannen; Geschirr aus Porzellan und Steingut soweit in Klasse 21 enthalten, Campinggeschirr, Picknickgeschirr, Klasse 22: Seile, Gurte aus textilem Mterial, Netze, Zelte, Planen, Segel, Verpackungsbeutel und -hüllen aus textilem Material, Säcke (soweit in Klasse 22 enthalten), Klasse 24: Webstoffe und Textilwaren (soweit in Klasse 24 enthalten); Baumwollstoffe, Wollstoffe, Futterstoffe, Vliesstoffe; Badewäsche, ausgenommen Bekleidungsstücke; Textilhandtücher; Decken, nämlich Reisedecken, Wolldecken, Decken aus Vlies, Klasse 25:
Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Klasse 27: Matten, insbesondere für Gymnastik-, Turn-, Sport-, Reise-, Trekking- und Campingzwecke, Klasse 28:
Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportgeräte; Turn- und Sportartikel (soweit in Klasse 28 enthalten); Spezialtaschen für Sportgeräte, Klasse 35: organisatorische und werbliche Beratung und Unterstützung von Betrieben bei der Führung und Überwachung von Ladengeschäften; Vermittlung von Handelsgeschäften für andere; Vermittlung von Verträgen über Anschaffung und Veräußerung von Waren und Dienstleistungen; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, insbesondere auf dem Gebiet der Bekleidung, des Outdoor-Equipments und der Sportartikel sowie damit im Zusammenhang stehenden Franchising, nämlich Vermittlung von Handelsgeschäften im Bereich der vorgenannten Dienstleistungen sowie Vermittlung von Verträgen für Dritte, insbesondere Vermittlung von Lizenzverträgen; Vermittlung von Lizenzen für gewerbliche Schutzrechte, insbesondere von Marken; Vermittlung von betriebswirtschaftlichem, organisatorischem und Marketing-Know-how an Betreiber von Ladengeschäften; Verkaufsförderung und Werbung für Betreiber von Ladengeschäften, Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Veranstaltung und Durchführung von Festivals und Events, Klasse 42: Vermittlung von technischem Know-how sowie von Know-how im Styling für das Betreiben von Ladengeschäften, insbesondere für Bekleidung, Outdoor-Equipment und Sportartikel; technische Beratung sowie Beratung im Styling für die Ausstattung von Ladengeschäften, insbesondere für Bekleidung, Outdoor-Equipment und Sportartikel; technische Beratung sowie Beratung im Styling bei der Planung, Einrichtung, Ausstattung, Konstruktion und beim Bau von Ladengeschäften, insbesondere für Bekleidung, Outdoor-Equipment und Sportartikel; Lizenzvergabe, Klasse 09: Brillen (Optik), Sonnenbrillen, Skibrillen, Schutzbrillen, Blendschutzbrillen; Brillenfassungen; Brillengläser; Brillenetuis, Klasse 35:
Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf die Waren: chemische Imprägniermittel, insbesondere für Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Zelte, Webstoffe, Textilwaren; Wasch- und Bleichmittel, Waschmittel für wetterfeste Bekleidung; Seifen; Parfümeriewaren; ätherische Öle; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Haarwässer; Zahnputzmittel; Ledercreme; Schuhcreme; wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, elektrische (soweit in Klasse 9 enthalten), fotografische, Film-, optische, Wege-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; magnetische, optische und digitale Aufzeichnungsträger (ausgenommen unbelichtete Filme) wie Disketten, Magnetbänder, optische Platten, CD-ROMs, CD-I, DVD, USB-Sticks; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Brillen (Optik), Sonnenbrillen, Skibrillen, Schutzbrillen, Blendschutzbrillen; Brillenfassungen, Brillengläser; Brillenetuis; Laptopcases; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien (soweit in Klasse 16 enthalten); Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff (soweit in Klasse 16 enthalten); Schreibzeugköcher; Schreibmappen; Schreibhefte; Schreibetuis; Schreibunterlagen; Bleistiftanspitzer; Radiergummis; Schreibgeräte; Leder- und Lederimitationen; Waren aus Leder- und Lederimitationen (soweit in Klasse 18 enthalten); Koffer; Taschen, Aktentaschen, Reisetaschen, Sporttaschen, Tragetaschen, Umhängetaschen; Säcke, Beutel, Reisebeutel, Tragebeutel, Packbeutel; Rucksäcke, Packsäcke, Daypacks (Rucksäcke); Geldbeutel; Brieftaschen; Schlüsseltaschen; Brustbeutel; Schirme gegen Sonne und Regen; Spazierstöcke, Bergstöcke, Trekkingstöcke; Sattlerwaren; Behälter zum Transport und zur Konservierung von Flüssigkeiten und Lebensmitteln, Trinkflaschen und -behälter, Thermoskannen; Geschirr aus Porzellan und Steingut (soweit in Klasse 21 enthalten), Campinggeschirr, Picknickgeschirr; Seile; Gurte; Netze; Zelte; Planen; Segel; Verpackungsbeutel und -hüllen aus textilem Material, Säcke (soweit in Klasse 22 enthalten), Webstoffe und Textilwaren (soweit in Klasse 24 enthalten); Baumwollstoffe, Wollstoffe, Futterstoffe, Vliesstoffe; Badewäsche; Textilhandtücher; Decken, Wolldecken, Decken aus Vlies; Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; Matten; Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportgeräte; Turn- und Sportartikel (soweit in Klasse 28 enthalten); Spezialtaschen für Sportgeräte
Quelle: DPMA-Register Suchwort “Jack Wolfskin”

Nun zur Problematik dieser Bildmarkenregistrierung:

Das Trittsiegel eines Wolfes unterscheidet sich kaum von dem eines großen Hundes. Der Abstand zwischen den Ballen ist etwas größer und die beiden mittleren Zehen scheinen länger und stehen recht eng nebeneinander. Quelle: Elmarschpost

Problem ist das jeder Pfotenabdruck von Katzen, Marder, Hunden etc. fast genauso aussehen wie der Abdruck einer Wolfspfote. Aber warum kann man sich so eine in der natur vorkommenden und alltäglichen Pfotenabdruck  markenrechtlich Schützen lassen?

1. Kann die mehr oder weniger naturgetreue Abbildung einer Pfote als Marke geschützt werden? Ja, denn Marken können aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, dreidimensionalen Gegenständen und aus akustischen Signalen bestehen. Eine Marke kann nicht eingetragen werden, wenn ihr die Unterscheidungskraft fehlt. Alle Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, können daher als Marke geschützt werden. Also eine “Tatze” für Bekleidung genauso wie ein “Apfel” für Computer. Quelle: Markenmagazin

Dies zeigt uns eigendlich deutlich, das bei der zuteilung des Markenschutzes auf diese Taze ein Fehlerbegangen worden ist “…Eine Marke kann nicht eingetragen werden, wenn ihr die Unterscheidungskraft fehlt….” Da es von natur aus gegeben, ist das ein Wolfspfotenabdruck mit dem einer Katze oder eines Hundes nicht wirklich unterschieden werden kann, hätte diese Marke niemals regestriert werden dürfen.

Leider ist es wie so oft, das liebe Geld spielt hier eine Rolle, wer wenig Geld hat kann sich nicht in so viele Klassen registrieren und wer wenig Geld hat kann sich auch nicht gegen Abmahnungen und solche unseriösen Markeneintragungen wehren. Liebe Jack Wolfskin Mitbewerber es liegt an euch, etwas für das Gemeinwohl der Menschheit zu tun und endlich die längst überfällige Löschungsklage der Pfote zu beantragen.

Tags: abmahnung, bildmarke, jack wolfskin